Endlich beschlossen: Das Selbstbestimmungsgesetz
Das heute beschlossene Selbstbestimmungsgesetz ist ein Meilenstein für die Würde und Freiheit aller Menschen. Ziel ist es, die Diskriminierung von trans Personen zu beenden. Ab November reicht eine Selbstauskunft beim Standesamt, um Vornamen und Personenstand zu ändern.
Mit dem heute beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz wollen wir die Diskriminierung von transgeschlechtlichen Menschen endlich beenden und damit die persönliche Freiheit aller Menschen stärken. Es macht unsere Gesellschaft offener, demokratischer und vielfältiger. Es bedeutet für trans Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde und die Anerkennung ihrer Individualität. Das Selbstbestimmungsgesetz löst somit auch das verfassungswidrige Transsexuellengesetz ab, das seit 40 Jahren trans, inter und nicht-binäre Menschen diskriminiert.
"Es geht beim Selbstbestimmungsgesetz um mehr als Namen oder Geschlecht. Es geht um die Anerkennung der Menschen in ihrer Individualität."
Ab November können transgeschlechtliche Personen per Selbstauskunft beim Standesamt ihren Vornamen und Personenstand ändern lassen. Es braucht hierfür keine teuren Gerichtsprozesse oder erniedrigende Begutachtungen mehr. Die Entscheidung über die eigene Identität kann nun jeder Mensch für sich selbst treffen. Dieses Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und freie Entfaltung ist durch unser Grundgesetz garantiert – diese Überzeugung verbindet unsere Gesellschaft.
Nach der Abschaffung des Verbots von Homosexualität 1994 und der Einführung der Ehe für Alle 2017 gehen wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz einen weiteren historischen Schritt. Das Gesetz legt die Hoheit über das eigene Leben in die Hände des einzelnen Menschen und ist damit ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft.
Als Grüne haben wir jahrelang an der Seite von Aktivist*innen und Verbänden für dieses Gesetz gekämpft. Nun bestätigen wir politisch einmal mehr, wofür die übergroße Mehrheit in diesem Land steht und einsteht: für eine offene und demokratische Gesellschaft, in der Menschen in ihrer Individualität anerkannt werden. Wir sehen es als Aufgabe der Politik, einen Rahmen zu schaffen, dass jede und jeder sich frei entfalten kann und dafür zu sorgen, dass die gesellschaftlichen Lebenswirklichkeiten rechtlich abgesichert sind.
Mit dem Aktivieren des Videostreams ermöglichst Du dem Anbieter Youtube gemäß seiner Datenschutzrichtlinien personenbezogene Daten von Dir zu sammeln. Dazu können Deine IP-Adresse, Daten zu Deinem Browser oder die Information gehören, ob Du auf der Webseite von Youtube gerade eingeloggt bist. Wir wissen nicht, ob und welche Daten davon betroffen sind. Wenn Du damit nicht einverstanden bist, aktiviere das Plugin bitte nicht. Für den Stream selbst nutzen wir den sogenannten No-Cookie-Link des Videostreams, sodass keine Cookies von Youtube gesetzt werden.
